Auslese 3/2022

 

Mietrückstand – Was erwartet mich?

Wird der Mietzins nicht bis zum 5. eines jeden Monats zur Anweisung gebracht, ist man säumig.

Wird der Rückstand nicht bis zur Fälligkeit des folgenden Mietzinses beglichen, ist der Vermieter zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages idR mittel Mietzins- und Räumungsklage berechtigt.

Anlässlich eines Gerichtstermins können dann Gründe angegeben werden, warum man mit der Miete säumig ist. Der Umstand, gerade knapp bei Kassa zu sein, ist kein tauglicher Grund.

Wird der Mietrückstand bis zum Ende des Verfahrens gezahlt und entstand nur aus Versehen, kann das Gericht einmalig von einer Auflösung des Mietverhältnisses absehen. Die Beweislast obliegt dem Mieter.
Erscheint man zum Gerichtstermin nicht, ergeht ein Versäumungsurteil, in dem man zur Zahlung der offenen Mieten und zur Rückstellung der Wohnung verpflichtet wird; damit kann die Räumungsexekution beantragt werden.

In der Praxis erscheinen die Mieter oft nicht bei Gericht und übersehen, dass die Hinterlegung des Urteils als Zustellung gilt und somit der Verlust der Wohnung oft nicht mehr verhindert werden kann – Vogel-Strauß-Politik ist daher fehl am Platz.

Liegt ein Urteil über die ausständigen Mieten und die Rückstellungsverpflichtung der Wohnung vor, wird der Vermieter die Räumungsexekution (neben einer Gehalts- und Fahrnisexekution) beantragen.
Mit der Bewilligung wird der Delogierungstermin bekannt gegeben. Reagiert der säumige Mieter auch hierauf nicht, wird an diesem Tag die Wohnung u.a. unter Beteiligung des Gerichtsvollziehers, eines Schlossers und einer Spedition geöffnet und geräumt; egal, ob man anwesend ist oder nicht.

Wertlose Gegenstände werden auf Kosten des Mieters entsorgt, wertvolle auf Kosten des Mieters eingelagert, und gegen Zahlung der Einlagerungskosten herausgegeben oder andernfalls über Antrag des Vermieters verwertet. Die Kosten einer Delogierung können beträchtlich sein und liegen selten unter € 2.000,--; hier ist die Spedition der Hauptkostentreiber.

Eine angesetzte Räumung kann idR nur durch Vollzahlung aller Rückstände und bisherigen Kosten abgewendet werden. Da die meistens Speditionen jedoch 48h vor dem Termin verständigt werden müssen, damit keine Bereitstellungskosten entstehen, empfiehlt es sich so schnell wie möglich zu reagieren und den Vermieter zu kontaktieren.