Auslese 11/2023

 

Organstrafverfügung – wie gehe ich damit am Besten um?

Organstrafverfügungen werden bei bestimmten Delikten mit geringen Geldstrafen erlassen; dagegen ist kein Rechtsmittel möglich.

Ist der Vorwurf berechtigt, ist die Zahlungsfrist einzuhalten, um keine Strafverfügung und damit ggfs. höhere Kosten zu riskieren.

Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Strafen wegen fehlender Parkgebühren nicht gerechtfertigt sind, vor allem, wenn die Parkgebühr mittels App gezahlt wurde. Wird das Kennzeichen bei der Überprüfung durch das Verw.Organ nicht korrekt eingegeben, wird die entrichtete Gebühr nicht angezeigt und gestraft.
Dann sollte man nicht erst die Strafverfügung abwarten und dann Einspruch erheben, sondern sich direkt an die ausstellende Behörde wenden. Mit Nachweis der beglichenen Gebühr und des Kennzeichens wird die Organstrafverfügung idR zurückgenommen.

BEACHTE: auch hier gilt, dass das Fahrzeug vor Bestätigung der Buchung durch die App nicht verlassen werden darf, da man andernfalls Gefahr läuft, in der Zeitspanne zwischen Verlassen des Fahrzeugs und Buchung/Gültigkeit des Parkscheins zurecht gestraft zu werden. Technische Fehler gehen immer zu Lasten des Nutzers.